ZVI 2004, 39

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren ZPO § 653; BGB § 1600d; InsO § 40Keine Minderung von Unterhaltsansprüchen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Leistungsunfähigkeit ZPO§ 653 BGB§ 1600d InsO§ 40 OLG Naumburg, Urt. v. 03.04.2003 – 3 UF 83/02 (rechtskräftig; AG Köthen)OLG NaumburgUrt.3.4.20033 UF 83/02rechtskräftigAG Köthen

Leitsätze des Gerichts:

1. Die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsansprüche sind Masseansprüche. Eine Verurteilung nach § 653 ZPO ist insoweit ausgeschlossen.
2. Unterhaltsansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nehmen an der Verteilung im Insolvenzverfahren nicht teil.
3. Mit der Behauptung der Leistungsunfähigkeit ist der Schuldner im Annex-Verfahren des § 653 ZPO nicht zu hören.

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