ZVI 2004, 32

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 114Wirksamkeit der Abtretung von Honoraransprüchen eines selbstständigen Arztes gegen Kassenärztliche Vereinigung nach § 114 InsO bei Existenzgrundlage des Schuldners InsO§ 114 OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2003 – I–4 U 110/03OLG DüsseldorfUrt.31.10.2003I–4 U 110/03

Leitsätze der Redaktion:

1. Dem Anwendungsbereich des § 114 InsO unterfallen Ansprüche eines Kassenzahnarztes gegen die kassenzahnärztliche Vereinigung als Vergütung für Dienstleistungen, sofern sie die Existenzgrundlage des Schuldners bilden.

2. Der Begriff „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ in § 114 InsO ist weit und in Anlehnung an die §§ 850 ff. ZPO auszulegen.

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