ZVI 2004, 20
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Selbstverpflichtung eines Kreditinstituts, Menschen in schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumindest die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen, gewährt dem Bankkunden einen unmittelbar einklagbaren Anspruch.
2. Ein Kontrahierungszwang entfällt auch nicht wegen einer früheren Auflösung eines Kontos durch den Kunden nach Androhung einer Auflösung wegen einer dreimonatigen Überziehung. Es läuft dem Zweck einer Selbstbindung zuwider, wenn der Kunde bei einem erneuten Eröffnungsantrag an ein anderes Kreditinstitut verwiesen werden könnte.
3. Eine drei Jahre zurückliegende Kritik am Verhalten einer Fialleiterin („blöde Kuh“, Kunden werden wie „Penner“ behandelt) begründet kein überwiegendes Interesse die erneute Kontoeröffnung zu verweigern.
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