ZVI 2004, 17

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB §§ 138, 164, 607, 765Unwirksamkeit eines Firmenkreditvertrages wegen finanzieller Überforderung nur in Ausnahmefällen BGB§ 138 BGB§ 164 BGB§ 607 BGB§ 765 OLG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2004 – 5 W 824/03 (rechtskräftig)OLG KoblenzBeschl.13.1.20045 W 824/03rechtskräftig

Leitsatz des Einsenders:

1. Wer einen Kredit für eine Firma oder Gesellschaft aufnimmt, an der er selbst beteiligt ist, haftet in der Regel auch bei krasser finanzieller Überforderung für die Rückzahlung. Das ist im Allgemeinen auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kreditnehmer nur die Funktion eines Strohmannes hat.

2. Werden mit dem Kredit alte Verbindlichkeiten abgelöst, kommt eine Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung nur in Betracht, wenn schon der Altvertrag aus diesem Grund unwirksam war.

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