ZVI 2003, 30

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850c Abs. 4Unterschreitung der neuen Pfändungsfreigrenze bei eigenen Einkünften einer unterhaltsberechtigten Person kein Maßstab für ihre Berücksichtigung bei Berechnung der unpfändbaren Schuldnereinkünfte ZPO§ 850c AG Pirmasens, Beschl. v. 07.06.2002 – 2 M 936/92 (nicht rechtskräftig)AG PirmasensBeschl.7.6.20022 M 936/92nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Unterschreitung der neuen Pfändungsfreigrenze kann bei eigenen Einkünften einer unterhaltsberechtigten Person im Rahmen des § 805c Abs. 4 ZPO nicht mehr Maßstab für ihre Berücksichtigung bei der Berechnung der unpfändbaren Schuldnereinkünfte sein.

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