ZVI 2003, 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 4a Abs. 2 Satz 1Beiordnung eines Rechtsanwalts schon im Eröffnungsverfahren möglich; im Beschwerdeverfahren nur nach den Voraussetzungen der gesetzlichen Sonderregelung in § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO InsO§ 4a LG Bochum, Beschl. v. 30.12.2002 – 10 T 33/02 (früher 7a T 129/02 (nicht rechtskräftig; AG Bochum))LG BochumBeschl.30.12.200210 T 33/02früher 7a T 129/02 (nicht rechtskräftig; AG Bochum)

Leitsätze der Einsenderin:

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 4a Abs. 2 InsO ist grundsätzlich auch schon für das Eröffnungsverfahren möglich.

2. Fehlende Deutschkenntnisse allein rechtfertigen die Beiordnung eines Anwalts nicht. Im Rahmen der besonderen Fürsorgepflicht des Gerichts hat dieses unter Umständen einen Dolmetscher hinzuzuziehen.

3. Die Absicht des Schuldners, einen Insolvenzplan vorzulegen, begründet keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nur dann erforderlich, wenn der Schuldner Pflichtaufgaben im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu erfüllen hat. Das bloße Recht zur Erstellung eines Insolvenzplans reicht insoweit nicht aus.

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