ZVI 2003, 22
Leitsätze des Gerichts:
1. Die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts über die Bewilligung des Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis ist als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Liegen die Voraussetzungen vor, so ist die Bewilligung zu erteilen.
2. Die Entscheidung über die Geltungsdauer ist demgegenüber Ermessensentscheidung. Eine Entscheidungspraxis die durchgängig eine Bewilligung nur (noch) für die gesetzliche Mindestdauer von einem Jahr gewährt, ist ermessensfehlerhaft.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
