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ZVI Heft 1/2003 vom 30.01.2003
Aufsätze
- Rainer Reimann Die InsO-Novelle 2001 und ihre Auswirkungen auf den Privatkundenkredit ZVI 2003, 1
- Klaus Hofmeister Top oder Flopp? Der außergerichtliche Einigungsversuch nach der InsO ZVI 2003, 12
Rechtsprechung
Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.09.2002 – 11 VA 5/02 Durchgängige Bewilligung zum Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis für nur noch ein Jahr ermessensfehlerhaft ZVI 2003, 22
- LG Bochum, Beschl. v. 30.12.2002 – 10 T 33/02 Beiordnung eines Rechtsanwalts schon im Eröffnungsverfahren möglich; im Beschwerdeverfahren nur nach den Voraussetzungen der gesetzlichen Sonderregelung in § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO ZVI 2003, 23
- LG Kassel, Beschl. v. 14.10.2002 – 3 T 504/02 Eintritt der Rücknahmefiktion bei Auflistung von Gläubigern ohne Zuordnung einer Forderungssumme im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis ZVI 2003, 25
- AG Kleve, Beschl. v. 20.12.2002 – 34 IK 33/02 Keine ausreichende Glaubhaftmachung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung durch Schuldenbereinigungsplan ohne konkrete Gegenüberstellung der Berechnungen beider Fallvarianten ZVI 2003, 27
- AG Göttingen, Beschl. v. 06.12.2002 – 74 IN 337/02 Unzulässigkeit eines Eigenantrags wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse bei unterlassener Auskunft gegenüber dem Insolvenzgutachter des nicht antragspflichtigen Schuldners ZVI 2003, 28
- AG Kleve, Beschl. v. 16.09.2002 – 38 IK 13/02 Unzulässiger Neuantrag bei schwebendem Rechtsbehelf gegen Mitteilung des Eintritts der Rücknahmefiktion bei dem vorherigen Antrag ZVI 2003, 29
- AG Pirmasens, Beschl. v. 07.06.2002 – 2 M 936/92 Unterschreitung der neuen Pfändungsfreigrenze bei eigenen Einkünften einer unterhaltsberechtigten Person kein Maßstab für ihre Berücksichtigung bei Berechnung der unpfändbaren Schuldnereinkünfte ZVI 2003, 30
Eröffnetes Insolvenzverfahren
- OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2002 – 13 W 1466/01 Kein Erlöschen vorinsolvenzlicher Vollmacht zur Vertretung im Insolvenzverfahren durch Insolvenzeröffnung ZVI 2003, 32
- LG Bochum, Beschl. v. 12.08.2002 – 10 T 42/02 Keine Hinzurechnung des Ehegatteneinkommens bei Beurteilung der Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren ZVI 2003, 33
Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung
- BGH, Beschl. v. 18.12.2002 – IX ZB 121/02 Versagung der RSB auch ohne Zusammenhang der Straftat mit dem Insolvenzverfahren ZVI 2003, 34
- LG Frankfurt/M., Beschl. v. 12.12.2002 – 2–09 T 575/02 Keine Freigabe für auf das Schuldnerkonto überwiesenes Arbeitseinkommen des Ehegatten ZVI 2003, 36
- LG Stuttgart, Beschl. v. 22.03.2002 – 10 T 256/01 Antragsbefugnis für Versagungsantrag auch bei Abtretung der nicht im Gläubigerverzeichnis aufgeführten Forderung an den Antragsteller nach Schlusstermin aber noch vor Bestandskraft des Beschlusses ZVI 2003, 37
- AG München, Vorlagebeschl. v. 20.11.2002 – 1502 IN 1944/00 Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Restschuldbefreiung ZVI 2003, 39
- AG Rosenheim, Beschl. v. 14.11.2002 – IK 82/02 Keine Versagung der RSB bei Nichtangabe einer später als rein formal bezeichneten Geschäftsführertätigkeit im Vermögensverzeichnis ohne Glaubhaftmachung zusätzlicher Einkünfte ZVI 2003, 43
Kosten und Vergütung
- LG Hannover, Beschl. v. 18.12.2002 – 11 T 350/02 Keine Zurückweisung des PfÜB-Antrags wegen fehlender Beifügung einer gesonderten anwaltlichen Kostenrechnung zum Nachweis der anwaltlichen Vollstreckungskosten ZVI 2003, 44
