ZVI 2002, 8

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2Keine Zustimmungsersetzung beim Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen durch Ausschluss von Insolvenzgeld InsO§ 309 BayObLG, Beschl. v. 19.09.2001 – 4Z BR 27/01 (rechtskräftig)BayObLGBeschl.19.9.20014Z BR 27/01rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Der Ausfall des den Krankenkassen zustehenden Anteils an den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach § 183 Abs. 1 i. V. m § 208 Abs. 1 SGB III bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans kann im Einzelfall zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung des anspruchsberechtigten Gläubigers führen und deshalb der gerichtlichen Ersetzung durch Zustimmung entgegenstehen.

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