ZVI 2002, 28

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1Versagung der Restschuldbefreiung auch wegen Insolvenzstraftat ohne Zusammenhang zu Insolvenzverfahren InsO§ 290 BayObLG, Beschl. v. 08.10.2001 – 4Z BR 28/01 (rechtskräftig)BayObLGBeschl.8.10.20014Z BR 28/01rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen rechtskräftiger Verurteilung nach §§ 283 bis 283 c StGB setzt nicht voraus, dass die abgeurteilte Tat mit dem aktuellen Insolvenzverfahren in einem konkreten Zusammenhang steht (Anschluss an OLG Celle, Beschl. v. 5. 4. 2001 – 2 W 8/01, NZI 2001, 314 = ZInsO 2001, 414).

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