ZVI 2002, 25

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 36; ZPO §§ 850 ff.Berechtigung des Insolvenzgerichts zur Änderung von Anordnung des Vollstreckungsgerichts zum pfändbaren Einkommen InsO§ 36 ZPO§ 850 AG Göttingen, Beschl. v. 17.12.2001 – 74 IK 184/01 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.17.12.200174 IK 184/01nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Entscheidungen gem. § 36 Abs. 4 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO im Eröffnungsverfahren, für die grundsätzlich der ReZVI 2002, 26chtspfleger zuständig ist, kann der Insolvenzrichter entsprechend § 18 Abs. 2 RPflG treffen.

2. Eilbedürftige Anordnungen können ohne vorherige Anhörung der übrigen Beteiligten unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit ergehen. Vom Vollstreckungsgericht getroffene Anordnungen können vom Insolvenzgericht gem. § 36 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO abgeändert werden.

3. Dem Schuldner ist so viel zu belassen, dass ihm neben den laufenden Betriebsausgaben noch der Pfändungsfreibetrag verbleibt.

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