ZVI 2010, 28

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 2Kein Erstrecken der Abtretungserklärung auf Forderungen des Schuldners aus selbstständiger TätigkeitInsO§ 287InsO§ 295BGH, Urt. v. 15.10.2009 – IX ZR 234/08 (LG Dresden)BGHUrt.15.10.2009IX ZR 234/08LG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: