ZVI 2009, 40

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 301; ZPO §§ 766, 767, 775Vollstreckungsgegenklage nach Erteilung der RestschuldbefreiungInsO§ 301ZPO§ 766ZPO§ 767ZPO§ 775BGH, Beschl. v. 25.09.2008 – IX ZB 205/06 (OLG Dresden)BGHBeschl.25.9.2008IX ZB 205/06OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden.

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