ZVI 2008, 271

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008Rechtsprechungzu Kosten und VergütungInsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1Geltendmachung der sächlichen Kosten, die dem Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren entstanden sind, neben der allgemeinen AuslagenpauschaleInsVV§ 8InsVV§ 13BGH, Beschl. v. 13.03.2008 – IX ZB 60/05 (LG Limburg a.d. Lahn)BGHBeschl.13.3.2008IX ZB 60/05LG Limburg a.d. Lahn

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.

2. Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren infolge der Übertragung des Zustellungswesens durch das Insolvenzgericht entstanden sind, neben der allgemeinen Auslagenpauschale geltend gemacht werden (Anschluss an die entsprechende Rechtsprechung zum Insolvenzverwalter im Beschluss v. 21.12.2006 – IX ZB 129/05, ZVI 2007, 213 = ZIP 2007, 440).

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