ZVI 2008, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 3Keine Sperrwirkung für Restschuldbefreiung in zweitem Insolvenzverfahren bei Restschuldversagung in erstem Insolvenzverfahren noch vor Beginn der WohlverhaltensperiodeInsO§ 290BGH, Beschl. v. 21.02.2008 – IX ZB 52/07 (LG Frankenthal)BGHBeschl.21.2.2008IX ZB 52/07LG Frankenthal

Leitsatz des Gerichts:

Wurde dem Schuldner innerhalb der Sperrfrist die Ankündigung der Restschuldbefreiung versagt, steht diese Entscheidung der Bewilligung von Restschuldbefreiung in einem späteren Verfahren nicht entgegen. Sperrwirkung entfaltet nur die Versagung der Restschuldbefreiung während der Treuhandperiode.

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