ZVI 2008, 129
Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung zum „Entschuldungsgesetz“
Zu dem Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“ (BR-Drucks. 566/07 = ZVI 2005, Beil. 2 zu Heft 8) = BT 16/7416) liegen jetzt die Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 3 zu BT-Drucks. 16/7416) und die Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3 zu BT-Drucks. 16/7416) vor, die nachfolgend (abgesehen von den Punkten zu Lizenzen, zur InsO-Statistik und zur Internetbekanntmachung) abgedruckt werden.
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