Archivsuche
- Bericht der Bundesregierung über Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Veröffentlichung insolvenzrechtlicher Daten über das InternetZVI 2003, 45 (in: ZVI-Dokumentation)
- LG Hannover, Beschl. v. 18.12.2002 – 11 T 350/02Keine Zurückweisung des PfÜB-Antrags wegen fehlender Beifügung einer gesonderten anwaltlichen Kostenrechnung zum Nachweis der anwaltlichen VollstreckungskostenZVI 2003, 44 (in: Rechtsprechung, Kosten und Vergütung)
- AG Rosenheim, Beschl. v. 14.11.2002 – IK 82/02Keine Versagung der RSB bei Nichtangabe einer später als rein formal bezeichneten Geschäftsführertätigkeit im Vermögensverzeichnis ohne Glaubhaftmachung zusätzlicher EinkünfteZVI 2003, 43 (in: Rechtsprechung, Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung)
- AG München, Vorlagebeschl. v. 20.11.2002 – 1502 IN 1944/00Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die RestschuldbefreiungZVI 2003, 39 (in: Rechtsprechung, Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung)
- LG Stuttgart, Beschl. v. 22.03.2002 – 10 T 256/01Antragsbefugnis für Versagungsantrag auch bei Abtretung der nicht im Gläubigerverzeichnis aufgeführten Forderung an den Antragsteller nach Schlusstermin aber noch vor Bestandskraft des BeschlussesZVI 2003, 37 (in: Rechtsprechung, Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung)
- LG Frankfurt/M., Beschl. v. 12.12.2002 – 2–09 T 575/02Keine Freigabe für auf das Schuldnerkonto überwiesenes Arbeitseinkommen des EhegattenZVI 2003, 36 (in: Rechtsprechung, Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung)
- BGH, Beschl. v. 18.12.2002 – IX ZB 121/02Versagung der RSB auch ohne Zusammenhang der Straftat mit dem InsolvenzverfahrenZVI 2003, 34 (in: Rechtsprechung, Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung)
- LG Bochum, Beschl. v. 12.08.2002 – 10 T 42/02Keine Hinzurechnung des Ehegatteneinkommens bei Beurteilung der Vermögensverhältnisse im StundungsverfahrenZVI 2003, 33 (in: Rechtsprechung, Eröffnetes Insolvenzverfahren)
- OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2002 – 13 W 1466/01Kein Erlöschen vorinsolvenzlicher Vollmacht zur Vertretung im Insolvenzverfahren durch InsolvenzeröffnungZVI 2003, 32 (in: Rechtsprechung, Eröffnetes Insolvenzverfahren)
- AG Pirmasens, Beschl. v. 07.06.2002 – 2 M 936/92Unterschreitung der neuen Pfändungsfreigrenze bei eigenen Einkünften einer unterhaltsberechtigten Person kein Maßstab für ihre Berücksichtigung bei Berechnung der unpfändbaren SchuldnereinkünfteZVI 2003, 30 (in: Rechtsprechung, Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren)
