ZVI 2019, 242

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36; ZPO §§ 765a, 850kPfändungsschutz im Insolvenzverfahren bei sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaft InsO§ 36 ZPO§ 765a ZPO§ 850k LG Berlin, Beschl. v. 08.04.2019 – 84 T 321/18 (AG Wedding)LG BerlinBeschl.8.4.201984 T 321/18AG Wedding

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anwendung des § 765a ZPO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner kein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO eingerichtet hat. Vielmehr sind die §§ 765a, 850k ZPO grundsätzlich unabhängig voneinander anwendbar (vgl. BVerfG NJW 2015, 3083, 3084 f., Rz. 21).

2. Die Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes nach § 4 InsO, § 765a Abs. 1 ZPO sind gegeben, wenn das dem Schuldner zustehende Arbeitslosengeld II auf das Konto seiner Verlobten eingezahlt wird, mit der er in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebt. In einem solchen Fall ist dem Schuldner das Arbeitslosengeld zu belassen.

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