ZVI 2018, 240

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 174 Abs. 2, § 302Anmeldung einer Attributsforderung nur bei gestelltem RSB-Antrag des Schuldners InsO§ 174 InsO§ 302 AG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2018 – 502 IN 155/14AG DüsseldorfBeschl.6.2.2018502 IN 155/14

Leitsätze der Redaktion:

1. Soweit eine Forderung als von der Restschuldbefreiung ausgenommen angemeldet ist, ist dies (spätestens) seit der Reform 2014 als Feststellungsanspruch eigener Art aufzufassen. Zwar sind grundsätzlich nur persönliche, auf Zahlung gerichtete Ansprüche gegen den Schuldner anmeldefähig, dies ist jedoch dahin gehend zu präzisieren, dass dann, wenn eine Restschuldbefreiung zulässigerweise beantragt wurde, der Gläubiger zusätzlich zu seinem auf Zahlung gerichteten Anspruch die gesonderte Feststellung der „Restschuldbefreiungsfestigkeit“ im Anmeldeverfahren begehren kann.
2. Stellt der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung, fehlt dem Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis an einer gesonderten Feststellung der Restschuldbefreiungsfestigkeit. Ein entsprechendes Prüfungsbegehren ist daher zurückzuweisen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell