ZVI 2024, 187

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungAnfG §§ 1, 3 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850kZur Anfechtbarkeit von unterhalb der Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen auf ein geliehenes Konto des Schuldners AnfG§ 1 AnfG§ 3 ZPO§ 850c ZPO§ 850k BFH, Urt. v. 21.11.2023 – VII R 11/20 (FG Berlin-Brandenburg) +BFHUrt.21.11.2023VII R 11/20FG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 1 AnfG liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegt, denn der Pfändungsschutz reicht nur bis zur Auszahlung des Arbeitseinkommens auf ein Konto.

2. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 1 AnfG liegt ebenfalls vor, wenn der Schuldner die Möglichkeit hatte, ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO einzurichten, dieses aber unterlassen hat und das Geld stattdessen auf ein geliehenes Konto überweisen lässt.

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