ZVI 2024, 138

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungEröffnungsverfahrenGG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; InsO § 14 Abs. 1Verstoß gegen das Willkürverbot bei Zurückweisung einer Beschwerde durch das Landgericht bei nicht mit der Rechtslage in Einklang stehender Begründung GGArt. 3 GGArt. 19 InsO§ 14 BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 13.12.2023 – 2 BvR 2204/21 (LG Hamburg)BVerfG, 2. Kammer des Zweiten SenatsBeschl.13.12.20232 BvR 2204/21LG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag, setzt die Zulässigkeit desselben gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO voraus, dass der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft macht.

2. Mit dieser Rechtslage lässt sich die Auffassung, das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO könne dahinstehen, wenn ein Eröffnungsgrund i. S. v. § 16 InsO gegeben sei, nicht in Einklang bringen.

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