ZVI 2021, 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungNachlassinsolvenzInsO § 26 Abs. 1, § 317; BGB §§ 1975, 1990; ZPO § 91 Abs. 1Unbeschränkte Kostenhaftung des antragstellenden Erben bei Abweisung mangels Masse InsO§ 26 InsO§ 317 BGB§ 1975 BGB§ 1990 ZPO§ 91 AG Hannover, Beschl. v. 18.09.2020 – 903 IN 155/20 - 9AG HannoverBeschl.18.9.2020903 IN 155/20 - 9

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Falle der Abweisung eines Nachlassinsolvenzantrages mangels Masse sind dem antragstellenden Erben einschränkungslos die Kosten aufzuerlegen. Er ist als verfahrensmäßig Unterliegender richtiger Entscheidungsschuldner.

2. Gegen die Sichtweise, Kostenschuldner sei der Nachlass selbst, spricht systematisch, dass Adressat der gerichtlichen Kostenentscheidung stets ein Rechtssubjekt sein muss, gleich mit welcher Vermögensmasse es haftet.

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