ZVI 2017, 79

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO § 36 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1; ZPO § 850hZur Unwirksamkeit eines die Gläubiger des Arbeitnehmers benachteiligenden Arbeitsänderungsvertrags InsO§ 36 BGB§ 138 ZPO§ 850h LAG Mainz, Urt. v. 02.06.2016 – 5 Sa 519/15 (rechtskräftig; ArbG Trier)LAG MainzUrt.2.6.20165 Sa 519/15rechtskräftigArbG Trier

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Arbeitsänderungsvertrag, durch den unter Beibehaltung der sonstigen Konditionen das Entgelt des Arbeitnehmers (und späteren Schuldners) von 7.000 € brutto auf 2.500 € brutto reduziert wird, ist sittenwidrig.

2. Dient der Arbeitsänderungsvertrag der Verschleierung des wahren Einkommens des Schuldners, so schuldet der Arbeitgeber des Schuldners der Masse den pfändbaren Anteil des Betrags, der dem wahren Einkommen entspricht.

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