ZVI 2003, 556

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Kosten und Vergütung ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 121 Abs. 2; InsVV § 5PKH und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers ZPO§ 116 ZPO§ 121 InsVV§ 5 BAG, Beschl. v. 28.04.2003 – 2 AZB 78/02 (LAG Chemnitz)BAGBeschl.28.4.20032 AZB 78/02LAG Chemnitz

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei Masseunzulänglichkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreits nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können.

2. Arbeitnehmer-Gläubigern ist eine Beteiligung an den Prozesskosten meist nicht zuzumuten.

3. Im Rahmen des § 121 Abs. 2 ZPO ist es unter den Voraussetzungen des § 5 InsVV in der Regel geboten, dem Insolvenzverwalter einen Rechtsanwalt beizuordnen.

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