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18.03.2019

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 121/16

Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte...


12.03.2019

BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen...


12.03.2019

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - IX ZB 25/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung...


01.03.2019

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 110/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware...


29.01.2019

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

– EU beschließt Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen – – Entschuldung bald in drei Jahren möglich – Berlin, 28.01.2019 Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert...mehr


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