Die Festsetzung der Höhe der Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht erfolgt nach den allgemeinen Regelungen (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 64 Abs. 1 InsO). Wird das Verfahren eröffnet, so ist nach ganz überwiegender Lesart des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG der Rechtspfleger zuständig. Dies ist zutreffend, wenn man die Abgrenzung im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG als rein zeitliche Zäsur interpretiert. Versteht man sie dagegen als sachzusammenhangsbezogen (Eröffnungsverfahren: Richter/eröffnetes Verfahren: Rechtspfleger), so gelangt man zwanglos zu dem Ergebnis, dass der Richter zuständig ist.

Schon in diesem Fall besteht also Ungewissheit über die Zuständigkeit, und der Anwendungsbereich des § 7 RPflG ist eröffnet. Es spricht nichts dagegen, zumindest vorsorglich einen Beschluss gem. § 7 RPflG zu erlassen. Nur so wird verlässlich sichergestellt, dass der vom Rechtspfleger erlassene Beschluss nicht nichtig gem. § 8 Abs. 4 RPflG ist.

Gem. § 26a InsO erfolgt die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch bei Nichteröffnung des ZVI 2020, 413Insolvenzverfahrens nach den allgemeinen Regeln. Eine Nichteröffnung liegt zunächst vor bei Abweisung mangels Masse (§ 26 InsO), aber auch bei Zurückweisung des Insolvenzantrages als unzulässig oder unbegründet, etwa in Fällen des § 14 Abs. 3 InsO.

Die gerichtsinterne Zuständigkeit für die Festsetzung (Richter oder Rechtspfleger) bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens richtet sich danach, ob die Festsetzung gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG dem Richter vorbehalten ist. In der Gesetzesbegründung ist zugleich klargestellt, dass für die Vergütungsfestsetzung durch die Verweisung in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO die §§ 63 bis 65 InsO Anwendung finden.4 Damit ergibt sich der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters materiell aus § 65 InsO i. V. m. §§ 10 ff. InsVV.

Gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG ist dem Richter das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluss dieser Entscheidung vorbehalten. Da die Nichteröffnung des Verfahrens gerade Voraussetzung der Festsetzung nach § 26a InsO ist, soll nach wohl inzwischen herrschender Auffassung der Richtervorbehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG Anwendung finden.5 Die zeitlichen Abgrenzungskriterien seien aufgrund der Nichteröffnung des Verfahrens auf diese Konstellation nicht übertragbar.6 Demgegenüber vertreten andere Stimmen die Auffassung, dass eine Entscheidung, wonach der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen bzw. als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wird, bereits Entscheidung i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG sei, so dass der Richtervorbehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG nicht eingreife.7

Richtigerweise ist zu differenzieren: Die Kostengrundentscheidung ist Aufgabe des Richters, da sie Annex zur Entscheidung über den Insolvenzantrag ist. Dies ergibt sich aus allgemeinen verfahrensrechtlichen Erwägungen. Die Kostengrundentscheidung stellt in Verbindung mit dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss einen vorläufig vollstreckbaren Titel i. S. d. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für den vorläufigen Insolvenzverwalter dar.8 Nach dem Gesetzeswortlaut in § 26a Abs. 1 InsO a. F. bis zum 1. 7. 2014 richtete sich die Vergütungsfestsetzung immer „gegen den Schuldner“.9 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte zum 1. 7. 2014 wurde der Gesetzeswortlaut „gegen den Schuldner“ durch die Einfügung von § 26a Abs. 2 InsO modifiziert. Gleichwohl blieb der Grundsatz der schuldnerischen Haftung gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter beibehalten. Nur im Fall eines gänzlich unberechtigten Eröffnungsantrags eines Gläubigers wird mit § 26a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 sowie Satz 2 InsO die Möglichkeit einer im Einzelfall zu prüfenden vergütungsrechtlichen Direkthaftung des antragstellenden Gläubigers eröffnet. Voraussetzung hierfür ist die Erkennbarkeit der von vornherein fehlenden Erfolgsaussicht des Antrages.10 Dem Gläubiger billigt Absatz 3 ein eigenes Beschwerderecht gegen die Kostengrundentscheidung zu.

In Bezug auf die Festsetzung der Vergütung lässt demgegenüber bereits der klare Wortlaut des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG einzig und allein zu, dass hierfür der Rechtspfleger zuständig ist. Selbstverständlich wird bei Abweisung mangels Masse über den Eröffnungsantrag entschieden, ebenso bei Zurückweisung des Antrages als unzulässig oder unbegründet. Auch die gesetzgeberische Intention spricht für diese Lesart. Sinn und Zweck der Neufassung des § 26a InsO war gerade die Verfahrensbeschleunigung.11 Deshalb sprechen verfahrensökonomische Gründe für die funktionale Zuständigkeit des Rechtspflegers. Dieser ist im Umgang mit vergütungsrechtlichen Fragestellungen regelmäßig versiert und kann die Sache effizient erledigen.

In diesen Konstellationen besteht indes aufgrund des skizzierten Meinungsstreits sogar in hohem Maße Ungewissheit i. S. d. § 7 RPflG, und zwar trotz des eindeutigen Wortlauts des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG. Ein Beschluss gem. § 7 RPflG, durch den festgestellt wird, dass der Rechtspfleger die Festsetzung der Vergütung zuständig ist, erscheint hier unverzichtbar.

Ernsthafte Schwierigkeiten treten dann auf, wenn der Insolvenzantrag zurückgenommen oder für erledigt erklärt wird. Dieser Fall ist in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG nicht geregelt, weil § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG ganz offensichtloch davon ausgeht, dass über den Eröffnungsantrag entschieden wird, was aber bei Rücknahme oder Erledigung gerade nicht der Fall ist.

Fest steht, dass der Richter über die Annexfragen zu entscheiden hat, die mit einer Rücknahme oder einer Erledigungserklärung verbunden sind. Hierzu zählen

Dies entspricht allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen. Für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist indes auch hier der Rechtspfleger zuständig.12 Dies ergibt sich aus der Systematik des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG. Die Norm geht – wie bereits ausgeführt – von einer grundsätzlichen Zuständigkeit des Rechtspflegers aus. Dem Richter sind dagegen nur die in der Norm aufgeführten Angelegenheiten vorbehalten. Da hierzu die Festsetzung der Vergütung nicht zählt, muss es beim Grundsatz verbleiben. Es ist der Rechtspfleger zuständig. Ein Beschluss gem. § 7 RPflG ist aufgrund der vorliegenden Ungewissheiten (teilweise sogar zwischen unterschiedlichen Abteilungen eines Insolvenzgerichts) auch hier unverzichtbar.

§ 36 Abs. 4 InsO betrifft Verfahren, in denen es um Entscheidungen über den Umfang der Insolvenzmasse geht. Hier besteht vergleichsweise wenig Ungewissheit über die gerichtsinterne Zuständigkeit. Beschlüsse gem. § 7 RPflG spielen insoweit in der Praxis kaum eine Rolle.

Obwohl der Gesetzgeber die größere Sachnähe des Insolvenzgerichts anerkannt hat, hat er in § 36 Abs. 4 InsO die sachliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nicht generell für Entscheidungen über den Umfang der Masse angeordnet, sondern nur ausnahmsweise bei bestimmten Anträgen im Rahmen der Pfändungsschutzvorschriften des § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, was im Einzelfall zu komplizierten Abgrenzungen führen kann. Dabei ist zu beachten, dass die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nicht bereits aus der bloßen Relevanz einer der aufgeführten Normen folgt. Der Streit zwischen Verwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes „überhaupt“ ist vielmehr grundsätzlich im Erkenntnisverfahren vor dem Prozessgericht auszutragen.20

Gem. § 36 Abs. 4 InsO kann der Schuldner die Senkung der massezugehörigen Beträge beantragen, und zwar wegen

Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesen Fällen aber weder für die Erhöhung noch die Senkung zwingend notwendig. Ist der Schuldner kooperativ, können die gesetzlichen Regelungen auch mittels einer Vereinbarung zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter/Treuhänder umgesetzt werden.21

Nach dem Normverständnis des BGH tritt das Insolvenzgericht an die Stelle des Vollstreckungsgerichts; das Antragsverfahren nach § 36 Abs. 4 InsO ist daher statthaft, wenn die Überprüfung oder Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme oder aber eine vollstreckungsgerichtliche Entscheidung begehrt wird, die von den in Bezug genommenen ZPO-Vorschriften vorgesehen ist und für die außerhalb eines Insolvenzverfahrens das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.22 Zudem obliegt nach der Rechtsprechung des BGH dem Insolvenzgericht die Entscheidung über den Antrag des Insolvenzverwalters, inwieweit bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners nach § 850b ZPO aus Billigkeitsgründen zur Masse gehören.23

In Fällen des § 36 Abs. 4 InsO entscheidet das Insolvenzgericht nicht als solches, sondern als „besonderes Vollstreckungsgericht“.24 Die gerichtsinterne Zuständigkeit ergibt sich damit aus § 20 Nr. 17 RPflG25 und nicht aus § 18 RPflG.26 Der Rechtsmittelzug richtet sich nicht nach der InsO (hieße: § 6, kein Rechtsmittel), sondern nach den Vollstreckungsnormen der ZPO.27

Dies bedeutet für die gerichtsinterne Zuständigkeit, dass – unabhängig vom Verfahrensstand des Insolvenzverfahrens – zunächst grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig ist, da es sich bei Anträgen nach § 850c Abs. 4, §§ 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g, 850i, 850k ZPO nicht um Erinnerungen gem. § 766 ZPO handelt; eine Ausnahme bilden lediglich Entscheidungen im Rahmen der §§ 851c, 851d ZPO, die diese Normen als Erinnerung ausgestaltet sind.28

Gleichwohl spielen Erinnerungen in diesem Umfeld eine Rolle. Ist die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts wegen fehlender Anhörung des Beschwerten nämlich als „Maßnahme“ zu qualifizieren, hat der beschwerte Schuldner oder Insolvenzverwalter den Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 766 ZPO.29 Es entscheidet dann (und nur dann) gem. § 20 Nr. 17 RPflG der Insolvenzrichter. Vor einer Entscheidung des Richters ist im Verfahren gem. § 766 ZPO allerdings der zuständige Rechtspfleger gehalten, über eine Abhilfe zu entscheiden.30 Rechtsmittel gegen die Erinnerung ist dann die sofortige Beschwerde, § 793 ZPO.31

Hat der vom Rechtspfleger zu erlassende Ausgangsbeschluss des Insolvenzgerichts dagegen Entscheidungscharakter, insbesondere, weil dem Beschwerten rechtliches Gehör gewährt wurde, ist allein die fristgebundene sofortige Beschwerde nach §§ 793, 567, 569 ZPO statthaft,32 nicht hingegen die Erinnerung. Gegen ZVI 2020, 416die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum BGH nur möglich, wenn sie durch das Beschwerdegericht gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wird, was gem. § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht durch den originären Einzelrichter, sondern durch das Kollegium zu geschehen hat.33

Da es im Eröffnungsverfahren noch keine Insolvenzmasse gibt, kann § 36 Abs. 4 InsO nur die Reichweite von Sicherungsmaßnahmen gem. § 21 betreffen.34 Die praktische Relevanz derartiger Verfahren ist äußerst gering.

Im Eröffnungsverfahren ist der Richter zuständig für die Anordnung von Sicherungsmaßnamen gem. § 21 InsO. Nach den oben geschilderten Grundsätzen ist der Rechtspfleger für Anträge gem. § 36 Abs. 4 InsO zuständig, unabhängig vom Verfahrensstadium. Dies erscheint unpraktikabel, weil dann der Rechtspfleger inzident über die Reichweite der durch den Richter nach § 21 InsO angeordneten Sicherungsmaßnahmen entscheiden müsste. Ergebnis: Der Richter ist zuständig,35 sei es originär oder deshalb, weil er sich diesen Verfahrensteil gem. § 18 Abs. 2 RPflG (konkludent) vorbehält. Eines Beschlusses gem. § 7 RPflG bedarf es nicht, weil die Entscheidung des Richters auch ohne einen solchen Beschluss wirksam ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Insolvenzgericht analog § 36 Abs. 4, § 148 Abs. 2 Satz 2 zuständig bei Vollstreckungsschutzanträgen nach § 765a ZPO.36 Die Norm ist über § 4 InsO im Insolvenzverfahren grundsätzlich anwendbar, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners oder naher Angehöriger erforderlich ist, z. B. bei Suizidgefahr wegen Verlust der Wohnung,37 aber auch wenn der Schuldner sich sein Einkommen auf das Bankkonto eines Dritten überweisen lässt.38 Der Masse kraft Gesetzes ausdrücklich zugewiesene Vermögensgegenstände können ihr allerdings über § 765a ZPO nicht entzogen werden.39

Für die gerichtsinterne Zuständigkeit ist auch insoweit § 20 Nr. 17 RPflG einschlägig, da derartige Anträge zumindest erinnerungsähnlich sind. Das bedeutet, dass für derartige Anträge im eröffneten Verfahren der Richter zuständig ist. Vor einer Entscheidung des Richters ist im Verfahren gem. § 766 ZPO allerdings der zuständige Rechtspfleger berufen, über eine Abhilfe zu entscheiden.40 Im Eröffnungsverfahren ist ebenfalls der Richter zuständig, zumindest weil er sich diese Entscheidung konkludent vorbehält; hierfür sprechen namentlich die bereits oben ausgeführten Praktikabilitätserwägungen.

Vergleichsweise große praktische Bedeutung haben sogenannte Vollstreckungsschutzanträge gem. § 89 Abs. 3 InsO. Es vollstreckt also ein Gläubiger, und es setzt sich entweder der Insolvenzverwalter, wenn es um Vollstreckungsmaßnahmen in die Masse geht, oder aber der Schuldner, wenn es um Vollstreckungsmaßnahmen in Gegenstände geht, die entweder unpfändbar sind oder aber vom Insolvenzverwalter freigegeben worden sind, dagegen zur Wehr.

Im Rahmen dieser Anträge ist zu differenzieren, was für ein Gläubiger vollstreckt.41 Die mit weitem Abstand häufigste Konstellation in der Praxis ist die durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkte Verstrickung des schuldnerischen Kontos, gegen die dieser sich zur Wehr setzt. Meistens geht es dabei um Vollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern, die wegen § 89 Abs. 1 InsO generell unzulässig sind. Vollstreckungen von Neugläubigern42 dagegen sind zwar nicht in die Insolvenzmasse und auch nicht in das unpfändbare Vermögen des Schuldners, wohl aber wegen § 89 Abs. 2 InsO in den sog. Pfändungskorridor der §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO möglich. Außerdem können Neugläubiger in Gegenstände vollstrecken, die zur der vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners gehören, § 35 Abs. 2 InsO.

Über Einwendungen gem. § 89 Abs. 3 InsO entscheidet dann, wenn sich der Schuldner im Insolvenzverfahren befindet, wegen der größeren Sachnähe das Insolvenzgericht. § 89 Abs. 3 InsO enthält insoweit eine besondere Zuständigkeitsregelung. Da die Angelegenheit eine vollstreckungsrechtliche bleibt, entscheidet das Insolvenzgericht funktional als besonderes Vollstreckungsgericht.43 Der IX. Zivilsenat des BGH geht davon aus, dass hierfür auch im eröffneten Insolvenzverfahren der Insolvenzrichter zuständig ist, hält es aber gleichwohl für möglich, dass das Verfahren insgesamt mit Hilfe eines Beschlusses gem. § 7 RPflG dem Rechtspfleger übertragen wird.44

Die Rechtsprechung des BGH geht von folgenden Prämissen aus: Bei einem Rechtsbehelf gem. § 89 Abs. 3 InsO handele es sich um eine Erinnerung, auch wenn § 89 Abs. 3 InsO – anders als etwa § 148 Abs. 2 InsO – § 766 ZPO nicht ausdrücklich erwähne. Wegen § 20 Nr. 17 RPflG sei der Richter zuständig. Da es sich um eine Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren handele, richte sich der Rechtsmittelzug auch hier nicht nach der InsO (hieße: § 6, kein Rechtsmittel), sondern nach den Vollstreckungsvorschriften der ZPO. Im Eröffnungsverfahren sei dann, wenn die Vollstreckung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO eingestellt werde, § 89 Abs. 3 InsO entsprechend anzuwenden.45

Diese Rechtsprechung des BGH, der die h. M. nahezu einhellig und unkritisch folgt, ist gleich aus mehreren Gesichtspunkten zu hinterfragen.46

Zwischenfazit: Es spricht vieles dafür, dass es sich bei Anträgen gem. § 89 Abs. 3 InsO nicht um eine Erinnerung i. S. d. § 20 Nr. 17 RPflG, § 766 ZPO handelt, sondern vielmehr um einen erinnerungsähnlichen Rechtsbehelf sui generis,50 auf den § 20 Nr. 17 RPflG nicht anwendbar ist. Dies führt wiederum dazu, dass im eröffneten Insolvenzverfahren ausschließlich § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG einschlägig ist, was zur Zuständigkeit des Rechtspflegers führt. Angesichts der aufgezeigten Ungewissheiten erscheint ein Beschluss gem. § 7 RPflG aber unverzichtbar.

Selbst dann, wenn man dem nicht folgt und also nicht einen erinnerungsähnlichen Rechtsbehelf sui generis, sondern eine (echte) Erinnerung i. S. d. § 20 Nr. 17 RPflG, § 766 ZPO annimmt, ist Folgendes zu bedenken:

Vor einer Entscheidung des Richters ist im Verfahren gem. § 766 ZPO der zuständige Rechtspfleger gehalten, über eine Abhilfe zu entscheiden.51 Ob diese Pflicht dann, wenn die Zuständigkeit auf das Insolvenzgericht übergegangen ist, dem Rechtspfleger des ursprünglich zuständigen Vollstreckungsgerichts oder aber dem Rechtspfleger des Insolvenzgerichts obliegt, ist umstritten. Damit ist auch insoweit der Anwendungsbereich des § 7 RPflG eröffnet.

Nach der Auffassung des AG Köln52 obliegt die Pflicht dem Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts als zuständigem Vollstreckungsrechtspfleger. Aus der Rechtsnatur der Angelegenheit als vollstreckungsrechtliche folge, dass vor einer Entscheidung des Insolvenzgerichts – Richter – der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts, nicht aber der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts, über die Erinnerung im Wege der Abhilfe zu entscheiden habe. Dies folge aus der ratio des Abhilfeverfahrens, das eine Selbstkontrolle und Selbstkorrektur ermöglichen solle. Weigere sich der Vollstreckungsrechtspfleger tätig zu werden, so könne das Insolvenzgericht in Person des Insolvenzrichters entweder den zuständigen Rechtspfleger gem. § 7 RPflG bestimmen, oder aber, wenn es dies nicht für geboten halte, wegen § 8 Abs. 1 RPflG sofort selber – in Person des Insolvenzrichters – entscheiden.

Nach Auffassung des KG53 dagegen obliegt die Pflicht dem Rechtspfleger des Gerichts, das zuständig geworden ist. Es sei wenig sinnvoll, nach dem Übergang der Zuständigkeit auf ein anderes Gericht (hier: Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht) das ursprünglich zuständige Gericht (hier: Vollstreckungsgericht) über die Abhilfe entscheiden zu lassen. Denn damit träte die Gefahr ein, dass entgegen dem mit der Abhilfebefugnis verfolgtem Zweck nebeneinander zwei verschiedene Gerichte mit möglicherweise abweichenden Rechtsauffassungen in demselben Rechtszug zu entscheiden hätten. Es bestehe kein Grund, das bei dem ursprünglich zuständigen Rechtspfleger begonnene Verfahren als ein besonderes, an dem Übergang auf das nunmehr zuständige Gericht nicht teilhabendes Verfahren zu behandeln. Dies habe auch für die Abhilfebefugnis zu gelten.

Zu folgen ist der zuletzt genannten Ansicht.54 Für diese spricht zum einen, dass nur so eine konsequente Übertragung sämtlicher Zuständigkeiten auf das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht gewährleistet ist: Genau wie der Insol-ZVI 2020, 418venzrichter besonderer Vollstreckungsrichter wird, wird zugleich der Insolvenzrechtspfleger besonderer Vollstreckungsrechtspfleger. Zum anderen sprechen Gesichtspunkte der Praktikabilität für diese Auffassung. Es liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Vertiefung, dass eine Zuständigkeit nur eines Gerichts, hier des Insolvenzgerichts, regelmäßig eine wesentlich effizientere und zügigere Bearbeitung ermöglicht, was generell, aber auch und gerade in einem Vollstreckungsverfahren im Interesse der Beteiligten liegen dürfte. Diesem wichtigen Aspekt hat das AG Köln in der oben zitierten Entscheidung dadurch Rechnung getragen, dass sofort und ohne vorherige Abhilfeentscheidung durch den Rechtspfleger der zuständige Insolvenzrichter entschieden hat, was wegen § 8 Abs. 1 RPflG als Ausweg sicherlich möglich erscheint, aber den Ablauf des Verfahrens verändert, ohne dass ein solcher Eingriff geboten ist.

Für den funktionellen Kompetenzkonflikt zwischen Richter und Rechtspfleger sieht § 7 RPflG ausdrücklich die Kompetenz-Kompetenz des Richters vor. Eine ausdrückliche Regelung der Kompetenz-Kompetenz im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts zweier funktionell zuständiger Rechtspfleger über ihre sachliche Zuständigkeit enthält weder das RPflG noch die ZPO. Indes muss auch in diesem Fall die Kompetenz-Kompetenz beim Richter liegen, weil, wie die § 7 RPflG, § 36 Nr. 6 ZPO zeigen, über einen Zuständigkeitsstreit gerichtsförmig zu entscheiden ist und der Rechtspfleger, unbeschadet seiner Selbstständigkeit im übrigen (§ 9 RPflG), an förmliche Zuständigkeitsentscheidungen des Richters ebenso gebunden ist (§ 7 RPflG) wie auch ein Gericht die Bestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO hinzunehmen hat.55

Es stellt sich die Frage, wer zuständiges Kompetenzgericht nach § 28 RPflG ist. Dies hängt davon ab, welches Gericht für die Entscheidung zuständig ist, bezüglich derer der negative Kompetenzkonflikt zwischen den Rechtspflegern vorliegt.56 Im Falle einer Erinnerung gem. § 89 Abs. 3 InsO ist dies der Insolvenzrichter, der analog § 7 RPflG, § 36 Nr. 6 ZPO entscheidet.57

Dementsprechend sollte dann, wenn man nicht von einer generellen Zuständigkeit des Rechtspflegers ausgeht, bei Streit über die Zuständigkeit folgender Beschluss ergehen: Zuständig für die Abhilfeentscheidung ist der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts, § 7 RPflG, § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend.