ZVI 2018, 380

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO §§ 4, 287; ZPO § 269 Abs. 1Rücknahme eines RSB-Antrages bei entscheidungsreifem RSB-Versagungsantrag nur mit Zustimmung des Gläubigers InsO§ 4 InsO§ 287 ZPO§ 269 BGH, Beschl. v. 14.06.2018 – IX ZB 43/17 (LG Landshut)BGHBeschl.14.6.2018IX ZB 43/17LG Landshut

Leitsatz des Gerichts:

Hat ein Gläubiger in dem gem. § 300 Abs. 1 InsO a. F. zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

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