ZVI 2005, 516
Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates
Die Bundesregierung hat am 10. 8. 2005 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ (BR-Drucks. 618/05, vgl. zum RefE bereits ZVI 2005, 330) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 23. 9. 2005 seine Stellungnahme (BR 618/05-Beschluss) zu diesem Regierungsentwurf beschlossen. Nachfolgend sind der Regierungsentwurf und die Stellungnahme des Bundesrates abgedruckt; Änderungen sind im Fettdruck hervorgehoben, Streichungen sind als solche gekennzeichnet.
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