ZVI 2004, 544

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 287, 289, 296Unzulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung vor Anberaumung des Schlusstermins InsO§ 287 InsO§ 289 InsO§ 296 LG Göttingen, Beschl. v. 20.07.2004 – 10 T 83/04 (rechtskräftig; AG Göttingen)LG GöttingenBeschl.20.7.200410 T 83/04rechtskräftigAG Göttingen

Leitsätze der Redaktion:

l. Ein vor Abschluss des Insolvenzverfahrens außerhalb des Schlusstermins gestellter Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist unzulässig.

2. § 296 InsO ist erst nach Erlass des Ankündigungsbeschlusses des § 289 Abs. 1 InsO anzuwenden, vor diesem Zeitpunkt sind die §§ 294 – 297 InsO auch nach der Neufassung des § 287 Abs. 2 InsO nicht anzuwenden.

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