ZVI 2008, 354

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 133, 143Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei Barzahlung von Raten an den vom Gläubiger beauftragten GerichtsvollzieherInsO§ 133InsO§ 143AG Duisburg, Urt. v. 04.06.2008 – 50 C 2851/07 (nicht rechtskräftig)AG DuisburgUrt.4.6.200850 C 2851/07nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO ist dann anzunehmen, wenn bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Forderungen anderer Gläubiger zur Insolvenztabelle angemeldet werden, die zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Ratenzahlungen des Schuldners bereits fällig waren, der Schuldner sie also in der Zeit zwischen den angefochtenen Zahlungen und der Eröffnung des Verfahrens nicht mehr hat bedienen können und es sich nicht nur um einen unerheblichen Teil der Verbindlichkeiten des Schuldners handelte.
2. Ein Gläubiger hat Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn dieser ihm zur Begleichung der ausstehenden Forderungen die Zahlung von Raten in einer Höhe anträgt, die auch bei regelmäßiger Zahlung auf absehbare Zeit nicht zu einer Tilgung der Gesamtsumme der Forderungen führen würden.

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