ZVI 2005, 440

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 290, 305Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtaufnahme von Lebensversicherungen in das Vermögensverzeichnis InsO§ 290 InsO§ 305 AG Baden–Baden, Beschl. v. 20.05.2005 – 11 IK 376/03 (rechtskräftig)AG Baden–BadenBeschl.20.5.200511 IK 376/03rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Vermögensverzeichnis des Schuldners ist unvollständig, wenn Lebensversicherungen nicht aufgeführt sind.

2. Dies gilt auch, wenn der Rückkaufswert einer Lebensversicherung gering ist (hier: 426,15 €).

3. Das Verschweigen von Lebensversicherungen im Vermögensverzeichnis ist zumindest grob fahrlässig, wenn das Vermögensverzeichnis mangels anderer Masse nicht umfangreich ist und die Versicherungen den einzigen Vermögenswert darstellen. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO sind damit erfüllt.

4. Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu versagen, wenn er während des Insolvenzverfahrens die Auszahlung von Lebensversicherung unmittelbar an sich veranlasst.

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