ZVI 2016, 294

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO § 51 Nr. 1, §§ 133, 166, 170, 171Zur Kongruenz einer Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zur Sicherung eines Tilgungsdarlehens InsO§ 51 InsO§ 133 InsO§ 166 InsO§ 170 InsO§ 171 OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2016 – I-12 U 30/15 (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.28.1.2016I-12 U 30/15rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Das ein erhebliches Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellende Merkmal der Inkongruenz ist nicht verwirklicht, wenn die gewährte Sicherheit in dem Darlehensvertrag selbst vereinbart ist. Das gilt auch dann, wenn das Darlehen der Umschuldung dient und mit der Vereinbarung die bisherigen Kredite, die auf der teils genehmigten, teils ungenehmigten, nur geduldeten Überziehung der Konten beruhen, auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden. Auch die weitere Voraussetzung, dass aus der Sicht des Gläubigers Anlass bestehen muss, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln, liegt nicht vor, wenn dem Schuldner durch die Umschuldung neue Liquidität verschafft wird.

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