ZVI 2004, 390

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 807, 899 ff.Pflicht des Schuldners zur Angabe des Nettoeinkommens seines Ehepartners bei Möglichkeit der Taschenpfändung ZPO§ 807 ZPO§ 899 BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 224/03 (LG Stuttgart)BGHBeschl.19.5.2004IXa ZB 224/03LG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Kommt die Pfändung eines Taschengeldanspruchs in Betracht, hat der Schuldner in dem Vermögensverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners anzugeben.

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