ZVI 2003, 348

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 765aBei Sozialleistungen keine Einstellung der Kontenpfändung wegen möglicher Kündigung des Girokontoverhältnisses ZPO§ 765a AG Oranienburg, Beschl. v. 14.04.2003 – 9 M 2007/02 (nicht rechtskräftig)AG OranienburgBeschl.14.4.20039 M 2007/02nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Eine Einstellung der Kontenpfändung als sittenwidrige Härte nach § 765a ZPO kommt bei Erhalt von Sozialleistungen nicht schon deshalb in Betracht, weil anderenfalls eine Kündigung des Girokontoverhältnisses möglich erscheint.

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