Die Pfändungsschutzkonten (P-Konten) bereiten im Rahmen des Insolvenzverfahrens in der Praxis nach wie vor Probleme.

Zwar hat der BGH (Urteil vom 21. 2. 2019, Az.: IX ZR 246/17) entschieden, dass der Girovertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. Nach wie vor bestehen allerdings unterschiedliche Meinungen, ob dies mit Blick auf die Regelung des § 36 Absatz 1 InsO auch für P-Konten gilt. Dies führt zu unnötiger Korrespondenz zwischen Insolvenzverwaltern, Kreditinstituten und Gläubigern bezüglich des Fortbestands der Verstrickung.

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird zum Teil die Meinung vertreten, dass die Pfändung nicht aufgehoben werden darf, sondern lediglich ausgesetzt, zum Ruhen gebracht werden kann. Dies wiederum führt zu einem mittelbaren Konflikt mit der Rechtsprechung des BGH, die, wenn auch argumentativ von der Seite des unzulässigen Vertrags zulasten Dritter kommend, die Ruhendstellung einer Pfändung ablehnt.

Interessengerecht wäre daher eine gesetzliche Klarstellung, dass P-Konten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen. Dies schafft Rechtsklarheit für Insolvenzverwalter, Schuldner, Gläubiger und die Kreditinstitute als Drittschuldner.

 

Kommt es zu einer zweiten oder gar weiteren (Verbraucher-)Insolvenz, muss im Restschuldbefreiungsverfahren eine längere Entschuldungsfrist als drei Jahre festgelegt werden. Daher sollte § 287 Absatz 2 InsO ein entsprechender zweiter Satz hinzugefügt werden.

Die EU-Insolvenz- und Restrukturierungsrichtlinie (Art. 23 Absatz 2 Buchstabe d) eröffnet durchaus den Weg, dass für eine weitere Insolvenz andere Parameter gelten. Auch kann eine längere Wohlverhaltensphase als im ersten Entschuldungsverfahren festgelegt werden.3

Es kann passieren, dass Verbraucher aufgrund eines persönlichen, gesundheitlichen bzw. familiären Schicksalsschlags in eine finanzielle Schieflage geraten. Es gibt aber auch Verbraucher, die aufgrund ihres den eigenen finanziellen Mitteln nicht angepassten Konsumverhaltens zahlungsunfähig werden. Für beide Gruppen soll zunächst die Möglichkeit bestehen, dass ihnen nach drei Jahren Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Bei den Verbrauchern, die aufgrund eines Schicksalsschlags das Insolvenzverfahren durchlaufen mussten, ist es aber äußerst unwahrscheinlich, dass sie ein weiteres Mal in die gleiche Lage geraten.

Bei den oben beschriebenen „Konsumschuldnern“ zeigt jedoch die Erfahrung auf Gläubigerseite, dass diese regelmäßig auch nach einem Insolvenzverfahren und der erteilten Restschuldbefreiung ein weitgehend unverändertes Konsumverhalten zeigen.4

Natürlich bringt die Zeit während des Insolvenzverfahrens und der sich daran anschließenden Wohlverhaltensphase durch Erfüllung der erteilten Auflagen und des ggf. verabschiedeten Zahlungsplans erhebliche Einschränkungen für die Verbraucher mit sich. Eine Wiederholung dieser belastenden Situation wird daher bestimmt niemand anstreben oder auch nur billigend in Kauf nehmen. Dennoch wird von der Aussicht, bei jedem weiteren Insolvenzverfahren in jedem Fall nach drei Jahren die Restschuldbefreiung beantragen zu können, eine bedeutend weniger disziplinierende Wirkung ausgehen als von einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase.

Zwar sieht der RefE die Verlängerung der Sperrfrist in § 287a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 InsO von zehn auf 13 Jahre vor. Dies wird jedoch nicht genügen, um die Gefahr eines erheblichen weiteren Schadens von der Volkswirtschaft abzuwenden.

Diesem möglichen Drehtüreffekt kann dadurch entgegengewirkt werden, dass bei weiteren Insolvenzverfahren desselben Schuldners die bisherige Entschuldungsfrist von sechs Jahren beibehalten wird.

 

Aufgrund der auf Gläubigerseite wegen der Verkürzung der Entschuldungsfrist eintretenden Einbußen sollte es Gläubigern zumindest ermöglicht werden, Versagungsgründe effektiv geltend machen zu können.

In der Praxis ist es nämlich so, dass zwar oft Versagungsgründe vorliegen, die Gläubiger die Versagung aber relativ selten beantragen.

Dass Versagungsgründe nicht geltend gemacht werden, liegt aber nicht an (Un-)Redlichkeit der Schuldner, sondern hauptsächlich daran, dass der Gläubiger glaubhaft machen muss, dass der Schuldner „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ agiert hat. Dieser Nachweis des Verschuldens im geltenden Recht ZVI 2020, 234stellt eine kaum überwindbare Hürde für die nach § 290 Absatz 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung durch den Gläubiger dar. Eine Vielzahl von objektiv bestehenden Versagungstatbeständen bleibt dadurch sanktionslos.

Die Änderung der Verschuldensform in „schuldhaft“ würde die Gläubigerrechte stärken und damit einen ansatzweise sach- und verfahrensgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen sicherstellen. Die Änderung stünde auch im Einklang mit der Intention des EU-Gesetzgebers, die aus den Erwägungsgründen 79 und 81 zu entnehmen ist.

Dass damit auch das fahrlässige Verhalten des Schuldners von der Regelung umfasst wäre, widerspricht auch nicht dem Regelungsgehalt an sich. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Grob fahrlässig im Sinne der geltenden Hürde von § 290 Absatz 1 Nummern 2, 4 bis 6 InsO handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt.

Jedem mündigen Unternehmer und Verbraucher ist zumutbar, im Hinblick auf seine finanziellen Angelegenheiten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden.

Der Schuldner bliebe im Übrigen auch bei Einführung unserer vorgeschlagenen Änderung der Verschuldensform in den von den Nummern 2, 4 bis 6 von § 290 Absatz 1 InsO beschriebenen Situationen ausreichend geschützt, also dann, wenn er

Denn er kann einen dahingehenden Gläubigervorwurf dadurch entkräften, dass er sorgsames und bedachtes Handeln darlegt. Der Fahrlässigkeitsvorwurf ginge dann ins Leere, ein Verschulden bestünde nicht, der Versagungsantrag würde ebenso keinen Erfolg haben.

Dem Gläubiger in diesen Fällen weiterhin den Nachweis der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes auf Seiten des Schuldners aufzuerlegen, ist insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Einbußen, die mit der Umsetzung der Regelungen des RefE einhergehen werden, unverhältnismäßig.

 

Erwägungsgrund 80 der EU-Restrukturierungsrichtlinie besagt:

Zwar sieht § 295 Absatz 1 InsO bereits vor, dass Vermögen, das der Schuldner von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben ist. Es ist aber schon nicht nachvollziehbar, weshalb nur die Hälfte eines erlangten Erbes an den Treuhänder herausgegeben werden soll. Wegen der besonderen Situation des Schuldners müssen Gläubiger ohnehin schon massive finanzielle Einbußen hinnehmen. Interessengerecht wäre es dann, unerwartet angefallenes Vermögen in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen und auf alle Insolvenzgläubiger zu verteilen.

Da die Restrukturierungsrichtlinie in den Erwägungsgründen zudem weitere Ereignisse nennt, die zu einem unerwarteten Vermögenszuwachs führen können (z. B. Lotteriegewinn oder Schenkung), sollte dementsprechend – mit gleicher, bereits aufgeführter Begründung – § 295 Absatz 1 InsO um einen neuen Tatbestand in einer neu einzufügenden Nummer 3 ergänzt werden.

Zum anderen sollte der Schuldner in dem neu einzufügenden § 295 Absatz 1 Satz 2 InsO der Schuldner verpflichtet werden, mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung, der mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einhergeht, zusätzlich noch eine Versicherung an Eides statt abzugeben, mit dem Inhalt, dass er keine weiteren unangemessenen Verbindlichkeiten begründet oder dass er kein Vermögen während der (weiteren) Abtretungsfrist verschwendet hat.

Auch wenn die Erfüllung des Tatbestands der Begründung weiterer unangemessener Verbindlichkeiten oder der Verschwendung von Vermögen einen Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 Nummer 4 InsO darstellt, ist die vorgeschlagene Verpflichtungserklärung des Schuldners mit ihren möglichen strafrechtlichen Folgen sinnvoll und angemessen, um dem Schuldner weitergehend zu verdeutlichen, dass er sich im laufenden Verfahren seinen finanziellen Umständen entsprechend zu verhalten hat.

Um Schuldnern und Gläubigern allerdings eine Leitlinie an die Hand zu geben, welche Lebenssachverhalte eine Begründung unangemessener Verbindlichkeiten oder eine Verschwendung von Vermögen bedeuten, sollte die Gesetzesbegründung entsprechende Vorgaben beinhalten (bei der Gesetzbegründung zu den Änderungen in § 295 InsO oder zu § 290 Absatz 1 Nummer 4 InsO, siehe oben).

Vorstellbar, logisch und angemessen wäre eine Orientierung an § 811 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Alles, was über den dort geregelten Bedarf des Schuldners hinausgeht, mithin im Rahmen einer fiktiven Zwangsvollstreckung pfändbar wäre, würde als unangemessen gelten.

 

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der vorgeschlagenen Änderung des § 295 Absatz 1 Satz 2 InsO.

 

Die vorgesehene Regelung reduziert für Auskunfteien die Frist für die Speicherung von Informationen über eine Restschuldbefreiung von derzeit drei Jahren auf nur noch ein Jahr.

Hintergrund der Regelung dürften vor allem vermeintlich verbraucherschützende Interessen sein.

Der mit dem RefE vorgeschlagene neue Absatz 5 des § 301 InsO darf gleich aus mehreren Gründen nicht Gesetz werden:

Zum einen muss mit dem RefE das klare Ziel der EU-Richtlinie umgesetzt werden, Unternehmern schneller eine zweite Chance zu geben, wieder unternehmerisch tätig zu werden. Die Richtlinie gibt lediglich die Möglichkeit vor, zwingt aber nicht dazu, ihre Regelungen bei der Umsetzung in nationales Recht auch auf den Bereich der Verbraucherinsolvenzen auszuweiten.

Daher ist die Behauptung des RefE, dass „unter der Geltung der Richtlinie (…) die Entschuldung der Schuldnerin oder dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen (soll) ohne dass diese oder dieser durch die frühere Insolvenz behindert wird“, komplett undifferenziert und letztlich schlicht unzutreffend.

Wir können nachvollziehen, dass eine unterschiedliche Handhabung bei den Insolvenzverfahren von Unternehmern und Verbrauchern nicht sinnvoll ist, wenn es um die Verkürzung der Entschuldungsfrist geht.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass der RefE eine verkürzte Speicherdauer bei den Auskunfteien für die erteilte Restschuldbefreiung für Unternehmer und Verbraucher vorsieht. Das kann auch nicht im Interesse des Verbraucherschutzes liegen.

Bei allen inhaltlichen Überlegungen zur Speicherdauer muss berücksichtigt werden, dass die Tätigkeit der Auskunfteien im öffentlichen Interesse liegt.5 Außerdem gab es bereits umfassende Diskussionen zwischen den Auskunfteien und den Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur notwendigen Speicherdauer des Restschuldbefreiungsmerkmals im Rahmen der Entwicklung des zum Anwendungsbeginn der DSGVO in Kraft getretenen Codes of Conduct des Verbandes Die Wirtschaftsauskunfteien e. V.6 Die Beteiligten stimmten dabei auf der Grundlage einer Interessenabwägung nach Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO für das Merkmal der Restschuldbefreiung eine Speicherfrist von drei Jahren ab. Diese wurde im Code of Conduct des Verbandes Die Wirtschaftsauskunfteien e. V. gemäß Art. 40 DSGVO unter Ziffer II.2.b festgelegt und gilt seitdem für die Auskunfteien. Auch die Rechtsprechung folgt dem Ergebnis dieser Interessenabwägung bislang ohne Weiteres.

Zudem ist durch mathematisch-statistische Analysen Datenbestandes von Auskunfteien bekannt, dass knapp 25 Prozent der Personen, denen die Restschuldbefreiung erteilt wurde, innerhalb von sieben Jahren erneut Zahlungsausfälle aufweisen.

Die Speicherdauer von auf den Tag genau drei Jahren, wie sie im Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien festgelegt ist, bedeutet also, anders als im RefE angenommen, keine „Stigmatisierung“. Vielmehr ermöglicht sie der Wirtschaft, vor allem in Bezug auf Verbraucher zu prüfen, wem beispielsweise eine (teilweise kostenlose) Finanzierung beim Erwerb von Produkten angeboten werden kann und wem nicht.

Ist das weitere Kriterium des Restschuldbefreiungsmerkmals für die Wirtschaft bei Bonitätsanfragen schon ein Jahr nach der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr sichtbar, wird sich der Drehtüreffekt verstärken. Wenn das Kreditausfallrisiko nur noch eingeschränkt ermittelt werden kann, erhöht sich für Verbraucher, die gerade das Restschuldbefreiungsverfahren hinter sich gebracht haben, das Risiko, erneut in die Verschuldung zu gelangen deutlich.

Eine erneute Verschuldung muss aber gerade vermieden werden. Sie belastet den Verbraucher, der bereits ein Insolvenzverfahren durchlaufen hat. Außerdem birgt der Drehtüreffekt, wenn er bei vielen Schuldnern auftritt, die Gefahr von Preissteigerungen, die dann alle Verbraucher träfen.

Die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung bereits ein Jahr nach deren Erteilung würde restschuldbefreite Personen unangemessen früh und ohne zwingenden Grund mit der überwältigenden Mehrheit der Verbraucher gleichstellen, die keine Insolvenz aufweisen und denen demgemäß keine Restschuldbefreiung erteilt wurde. Eine solche Gleichstellung wäre jedoch vor dem Hintergrund des bei den Auskunfteien mathematisch-statistisch nachweisbaren Rückfallrisikos nicht angemessen.

Über diese rechtstatsächlichen Überlegungen hinaus bestehen ganz erhebliche formelle Zweifel an der angestrebten Neuregelung. Wir haben Zweifel, dass die auf nationaler Ebene angestrebte Einführung spezieller Löschpflichten für Auskunfteien, anders als in der Begründung des RefE dargestellt, ver-ZVI 2020, 237einbar mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist.

Mit den Ausführungen auf Seite 23 wird im RefE behauptet, dass die angestrebte Einführung dieser nationalen Beschränkungsregelung eines ansonsten bestehenden Löschungsrechts der betroffenen Person aus Art. 17 Absatz1 Buchstabe a DSGVO im Zusammenwirken mit Art. 23 Absatz 1 Buchstaben i und j DSGVO zulässig sei.

Dieser Ansicht steht ein im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) erstelltes Rechtsgutachten7 entgegen.

Darin wird dargelegt, dass die Öffnungsklauseln des Art. 17 DSGVO lediglich „unechte Öffnungsklauseln“ darstellen (S. 57 ff.). Diese erlaubten keineswegs die Statuierung von zusätzlichen Lösch- und Verarbeitungspflichten auf nationaler Ebene, sondern bezögen sich ausschließlich auf bereits bestehende dahingehende Verpflichtungen eines Verarbeiters. Daraus ließe sich entsprechend keine Handlungskompetenz beziehungsweise Spielraum für Mitgliedsstaaten herleiten, um neue, ein Recht auf Löschung begründende Rechtsgrundlagen zu erlassen (S. 58 oben).

Die Gutachter diskutieren auch konkret, inwiefern nach Inkrafttreten der DSGVO der nationale § 35 BDSG a. F. – Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten – weiterhin aufrechtzuerhalten ist und inwiefern neue, vom Regelungsgehalt her ähnliche Normen auf nationaler Ebene überhaupt erlassen werden können. Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass die „unechte Öffnungsklausel“ des Art. 17 Absatz I Buchstabe e DSGVO weder die Aufrechterhaltung noch den Erlass allgemein öffnender Normen, die allgemeine Löschpflichten außerhalb der DSGVO vorsehen, umfasst.

Weil die im RefE vorgesehene Einführung von § 301 Absatz 5 InsO analog § 35 BDSG die Löschung als solche zu einer (neuen) Verbindlichkeit eines Verarbeiters (hier der Wirtschaftsauskunftei) macht und damit entgegen dem klaren Harmonisierungsgedanken der DSGVO letztlich eigene, rein nationale Löschvoraussetzungen etabliert, steht bereits die grundlegende Rechtsetzungskompetenz an dieser Stelle in Frage.

 

Der außergerichtliche Einigungsversuch muss weiter gestärkt werden, denn eine Einigung in diesem Stadium verhindert, dass überhaupt ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden muss.

Das ist zunächst für den Schuldner erstrebenswert. Viele der formellen Pflichten und Einschränkungen im Insolvenzverfahren und danach bleiben ihm erspart.

Es liegt aber auch im Interesse der Gläubiger, die wesentlich schneller an zumindest einen Teil ihrer Forderung gelangen würden.

Eine Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs stünde gerade auch mit dem grundsätzlichen Ziel der EU-Richtlinie, Verfahren zur Problemlösung und zum Interessenausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu stärken, im Einklang. Die Vorteile der Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs hat der Gesetzgeber auch bereits bei der letzten Reform des Insolvenzrechts erkannt und beschrieben.8

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich die Beteiligten aber auf die Fälle konzentrieren können, in denen der Schuldner über Vermögen bzw. pfändbares Einkommen verfügt. Ein Versuch der außergerichtlichen Einigung bei „Nullplänen“, wo der Schuldner den Gläubigern nichts anbieten kann, soll nicht verpflichtend sein, um nicht unnötig Kapazitäten auf Seiten der Schuldner(-vertreter) und Gläubiger(-vertreter) zu binden.

Entsprechend schlagen wir für einen neu einzufügenden § 304 Absatz 1 InsO vor, dass die außergerichtliche Einigung nicht versucht werden muss, wenn eine Prüfung ergeben hat, dass der Schuldner über kein Vermögen oder pfändbares Einkommen verfügt.

Die Regelung des vorgeschlagenen § 304a Absatz 2 InsO entspricht der Regelung in dem geltenden § 305a InsO.

Wir schlagen die Regelung mit der Reaktionszeit für die Gläubiger sowie für die geeignete Person oder Stelle in § 304 Absatz 3 InsO vor, damit mögliche Verfahrensabläufe statuiert werden können und die Beteiligten wissen, in welchem Zeitrahmen sie mit Reaktionen rechnen können. Zudem stärkt dies die Verbindlichkeit des außergerichtlichen Einigungsversuchs.

Um eine effektive und möglichst einfache, weil standardisierte Bearbeitung bei allen Beteiligten zu erreichen, wäre es schließlich sinnvoll, wenn verbindlich zu nutzende Formulare für den außergerichtlichen Einigungsversuch eingeführt würden. Durch die Regelung in § 304 Absatz 4 InsO würde das BMJV ermächtigt, per Rechtsverordnung entsprechende Formulare einzuführen. Hierzu könnte auf die Ausarbeitungen der Stephan-Kommission zurückgegriffen werden.9 und die dort bereits entwickelten, in der Praxis teilweise sogar bereits eingesetzten Formulare

Zumindest in der Gesetzesbegründung sollte klargestellt werden, dass die Inkassodienstleister bereits durch die Änderungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. I 2013, S. 2379, vgl. auch Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/11268, S. 34) im gesamten Insolvenzverfahren vertretungsbefugt sind, ebenso wie die geeigneten Personen oder als geeignet anerkannten Stellen. Die Gleichstellung in § 305 Absatz 4 Satz 2 InsO liefe andernfalls ins Leere.

Die Klarstellung ist auch nötig, da die Vertretungsbefugnis der Inkassodienstleister immer wieder von einigen Gerichten bestritten wird.

 

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu dem Vorschlag des neu einzuführenden § 304a InsO. Die bisher in § 305a InsO enthaltene Regelung würde in § 304a Absatz 2 InsO aufgehen.