ZVI 2011, 232

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 5Zur Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren wegen Verletzung von AufklärungspflichtenInsO§ 290BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – IX ZB 63/09 (LG Berlin)BGHBeschl.16.12.2010IX ZB 63/09LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der ZVI 2011, 233Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist.

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