ZVI 2007, 332

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungKosten und VergütungInsVV § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Buchst. b, d, §§ 10, 11Vergütungszuschlag für den (vorläufigen) Insolvenzverwalter wegen Masseanreicherung aufgrund BetriebsfortführungInsVV§ 2InsVV§ 3InsVV§ 10InsVV§ 11BGH, Beschl. v. 22.02.2007 – IX ZB 120/06 (LG Essen)BGHBeschl.22.2.2007IX ZB 120/06LG Essen

Leitsätze des Gerichts:

1. Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, so ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren.

2. Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes rechtfertigt einen Zuschlag in der Regel nur, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen sind.

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