ZVI 2005, 321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 38, 133, 174, 197Keine Berücksichtigung von Forderungsanmeldungen nach Bestimmung eines Schlusstermins für das Schlussverzeichnis InsO§ 38 InsO§ 133 InsO§ 174 InsO§ 197 LG Verden, Beschl. v. 20.05.2005 – 6 T 41/05 (rechtskräftig; AG Verden)LG VerdenBeschl.20.5.20056 T 41/05rechtskräftigAG Verden

Leitsätze der Redaktion:

1. Forderungsanmeldungen, die erst nach Bestimmung des Schlusstermins erfolgen, sind als Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis zu werten. Sie müssen persönlich im Schlusstermin vorgebracht werden.
2. Der Insolvenzverwalter darf nachträglich angemeldete Forderungen, die in einem mit dem Schlusstermin verbundenen verbundenen Nachprüfungstermin geprüft werden, nicht mehr in das Schlussverzeichnis aufnehmen.
3. Zahlt ein Gläubiger zur Abwendung von Anfechtungsansprüchen kurz vor dem Schluss- und Nachprüftermin an den Insolvenzverwalter Geld zurück und meldet er diese Forderung erst nach Bestimmung des Schlusstermins an, so ist das Schlussverzeichnis nicht mehr zu ändern.

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