ZVI 2003, 273

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB § 705; HGB § 130Persönliche Haftung des neu eintretenden GbR-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft BGB§ 705 HGB§ 130 BGH, Urt. v. 07.04.2003 – II ZR 56/02 (OLG Hamm + ZIP 2002, 527)BGHUrt.7.4.2003II ZR 56/02OLG Hamm +ZIP 2002, 527

Leitsätze des Gerichts:

1. Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen.

2. Dieser Grundsatz gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, in denen sich Angehörige freier Berufe zu gemeinsamer Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Ob für Verbindlichkeiten aus beruflichen Haftungsfällen dieser Gesellschaften eine Ausnahme zu machen ist, bleibt offen.

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