ZVI 2019, 191
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Abgabe einer Erledigungserklärung ist trotz Möglichkeit des Weiterlaufenlassens kein hinreichendes Indiz für einen Druckantrag, der zur Kostentragungspflicht des Gläubigers führt. Vielmehr trägt die Kosten des Verfahrens in einer solchen Konstellation regelmäßig der Schuldner.
2. Der Gesetzgeber hätte bei der Neufassung des § 14 InsO die Möglichkeit gehabt, die Sozialversicherungsträger zur Fortsetzung des Verfahrens zu zwingen, wenn der Geschäftsbetrieb nicht eingestellt wurde. Da er darauf verzichtet hat, kann diese Verpflichtung nicht über die Kostenentscheidungen durch die Gerichte eingeführt werden.
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