ZVI 2012, 189

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 302 Nr. 1; StGB § 266a; SGB IV § 24 Abs. 1Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des § 302 Nr. 1 InsOInsO§ 302StGB§ 266aSGB IV§ 24BGH, Versäumnisurt. v. 16.02.2012 – IX ZR 218/10 (LG Potsdam)BGHVersäumnisurt.16.2.2012IX ZR 218/10LG Potsdam

Leitsatz des Gerichts:

Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

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