ZVI 2004, 301

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 85 Abs. 1Kein Aktivprozess i. S. d. § 85 InsO bei Streit über Verbleib einer erbrachten Leistung in der Insolvenzmasse InsO§ 85 BGH, Beschl. v. 12.02.2004 – V ZR 288/03 (OLG Stuttgart)BGHBeschl.12.2.2004V ZR 288/03OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Ein Aktivprozess i. S. v. § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner im Rechtsmittelverfahren wegen seiner Leistung gem. § 717 Abs. 2 ZPO Ersatz verlangt.

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