ZVI 2021, 131

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 AufsätzeDaniel Blankenburg*

Gut Ding will Weile haben? Eine kritische Betrachtung der Übergangsvorschriften zur Reform der Restschuldbefreiung

Nachdem das BMJV bereits im Dezember 2019 die Neufassung der Regelungen zur Restschuldbefreiung angekündigt hat, hat sich lange Zeit nichts getan. Dies war der Pandemie geschuldet, da eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben die Kapazitäten des BMJV erheblich belastet hat. Das ursprüngliche Ziel, die Reform zum 1. 10. 2020 in Kraft treten zu lassen, schien daher nicht realisierbar. Überraschenderweise hat der Gesetzgeber sich durch den Zeitablauf nicht beirren lassen und dann im Dezember 2020 beschlossen, dass die Reform doch zum 1. 10. 2020 in Kraft tritt. Allerdings betrifft dies nur Teile der Reform, andere Teile sind hingegen erst zum 30. 12. 2020 in Kraft getreten. Dazu wurden noch für Anträge zwischen dem 17. 12. 2019 und dem 30. 9. 2020 gestaffelte Abtretungsfristen eingeführt, die zu einer weiteren Unübersichtlichkeit führen. Im nachfolgenden Beitrag werden die Übergangsfristen einer kritischen Überprüfung unterzogen.
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Dr. iur., Richter am AG, Hannover

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