ZVI 2019, 165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungKosten und VergütungInsO § 63; InsVV § 8 Abs. 3; BGB § 654Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzverwaltervergütung bei strafbarer Untreue zum Nachteil der Masse InsO§ 63 InsVV§ 8 BGB§ 654 BGH, Beschl. v. 22.11.2018 – IX ZB 14/18 (LG Halle)BGHBeschl.22.11.2018IX ZB 14/18LG Halle

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung.
2. Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwalter mit seinem Anspruch auf Vergütung insgesamt ausgeschlossen.
3. Die Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen.

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