ZVI 2008, 174
Leitsätze des Einsenders:
1. Die Forderung eines Gläubigers, der aufgrund der ihm erteilten Einziehungsermächtigung eine fällige und einredefreie Forderung eingezogen hat, ist erfüllt, wenn der eingezogene Betrag dem Konto des Gläubigers vorbehaltlos gutgeschrieben ist.
2. Die Möglichkeit des Schuldners, auch einem berechtigten Einzug zu widersprechen, ergibt sich nicht aus dem Vertrag mit dem Gläubiger und der darin enthaltenen oder nachträglich vereinbarten Lastschriftabrede, die ihm einen grundlosen Widerspruch ausdrücklich verbietet, sondern ausschließlich aus dem Girovertrag mit seiner Bank.
3. Dieser Girovertrag erlischt mit Eröffnung des Verfahrens (§ 116 InsO). Zugleich erlöschen auch sämtliche Nebenvereinbarungen, darunter die Möglichkeit zum Widerruf berechtigter Lastschriften.
4. Treuhänder stehen im Einzugsermächtigungsverfahren Insolvenzverwaltern gleich (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zum Widerruf berechtigter Lastschriften, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorbehaltlos dem Gläubigerkonto gutgeschrieben wurden, sind sie nicht berechtigt.
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