ZVI 2006, 151

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren §§ 35,36 InsO; §§ 850c, 850e, 850f ZPO; § 14 Ziff. 1 MTV Hotel- und Gastättengewerbe Schleswig HolsteinFortbestehende Befugnis des Schuldners zur Einziehung unpfändbaren Einkommens auch nach Insolvenzeröffnung InsO§ 35 InsO§ 36 ZPO§ 850c ZPO§ 850e ZPO§ 850f MTV Hotel– und Gastättengewerbe Schleswig Holstein§ 14 Ziff. 1 LAG Kiel, Urt. v. 18.01.2006 – 3 Sa 549/05 (ArbG Lübeck)LAG KielUrt.18.1.20063 Sa 549/05rechtskräftigArbG Lübeck

Leitsätze des Gerichts:

1. Der insolvente Arbeitnehmer ist hinsichtlich der Geltendmachung des pfändungsfeien Teils seines Arbeitseinkommens aktivlegitimiert.

2. Der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist daher nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen.

3. Über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsfreigrenzen entscheidet weder der Arbeitgeber, noch der Insolvenzverwalter, noch die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern ausschließlich das Vollstreckungsgericht.

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