ZVI 2004, 247

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6Keine Entkräftung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Notars durch Gläubigerbeschluss über Insolvenzplanerstellung BNotO§ 50 BGH, Beschl. v. 22.03.2004 – NotZ 23/03 (OLG Dresden)BGHBeschl.22.3.2004NotZ 23/03OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls kann nicht schon dadurch als widerlegt angesehen werden, dass die Gläubigerversammlung „die vorläufige Fortführung des Notariats“ beschliesst und den Insolvenzverwalter beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und vorzulegen.

2. Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung des Notars bleiben auch dann Umstände, die nach dem Ausspruch der Amtsenthebung eingetreten sind, unberücksichtigt, wenn die Vollziehung der Amtsenthebung vom Gericht bis zu seiner Entscheidung ausgesetzt worden ist (Fortführung von BGHZ 149, 230, 231).

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