ZVI 2018, 95
Leitsätze:
1. Begleicht der Schuldner die dem Antrag zugrunde liegende Forderung, ist es Aufgabe des Gläubigers, eine eindeutige Erklärung abzugeben, ob der Antrag für erledigt erklärt oder ein Fortsetzungsverlangen gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO gestellt wird. (Leitsatz des Gerichts)
2. Eine Erledigungserklärung mit der bloßen Begründung, die Forderung sei bezahlt, liefert kein zwingendes Indiz für einen unzulässigen Druckantrag. Die Kosten des Verfahrens sind folglich nicht im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 4 InsO i. V. m. § 91a Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben (ebenso AG Leipzig, Beschl. v. 5. 9. 2017 – 403 IN 1109/17, ZVI 2018, 17; a. A. AG Köln, Beschl. v. 20. 10. 2017 – 75 IN 309/17, ZVI 2018, 99 (in diesem Heft)). (Leitsatz der Redaktion)
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