ZVI 2012, 107

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO §§ 17, 20, 26Eröffnung eines Zweitinsolvenzverfahrens auf Antrag eines Neugläubigers nach Freigabe des GeschäftsbetriebsInsO§ 17InsO§ 20InsO§ 26AG Göttingen, Beschl. v. 29.12.2011 – 74 IN 224/11 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.29.12.201174 IN 224/11rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach Freigabe des Geschäftsbetriebes kann auf Antrag eines Neugläubigers ein Zweitinsolvenzverfahren eröffnet werden. Voraussetzung ist, dass die Verfahrenskosten voraussichtlich gedeckt sind. Dies gilt auch, wenn das Erstinsolvenzverfahren nach Aufhebung des Verfahrens sich in der Restschuldbefreiungsphase befindet.
2. Eine Stundung der Verfahrenkosten gem. § 4a InsO scheidet aus.
3. Fehlt es daran, muss der Schuldner nicht gem. § 20 InsO über die Möglichkeit von Restschuldbefreiung und Stundungsantrag belehrt werden (AG Göttingen, Beschl. v. 16.9.2011 – 71 IN 89/11, ZVI 2011, 450 = NZI 2011, 861).

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