ZVI 2005, 120

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 4a, 290 Abs. 1 Nr. 5Keine Versagung der Kostenstundung wegen Verletzung der Auskunftspflicht zu Ursachen der Leistungsunfähigkeit InsO§ 4a InsO§ 290 BGH, Beschl. v. 27.01.2005 – IX ZB 270/03 (LG München I)BGHBeschl.27.1.2005IX ZB 270/03LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Erklärt sich der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu seinem Stundungsantrag nicht ausreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, obwohl das Insolvenzgericht auf ZVI 2005, 121die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig oder unbegründet ist. Auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Anschluss an BGHZ 156, 92 = ZVI 2003, 405 und BGH, Beschl. v. 16. 12. 2004 – IX ZB 72/03, ZVI 2005, 124 – in diesem Heft).
2. Bestehen nach dem Inhalt des Stundungsantrags objektiv keine Zweifel, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die anfallenden Kosten zu decken, hat das Insolvenzgericht nicht die Ursachen seiner mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit aufzuklären.

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